Die geplante Verwendung von 500 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur in Deutschland erfordert eine Reform der Straßenpolitik. Der Investitionsbedarf ist hoch, doch die Planung und Umsetzung bleiben hinter den Erwartungen zurück. Was sind die wesentlichen Änderungen notwendig, um die Infrastruktur zukunftssicher zu gestalten?
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kommt milliardenschwer daher – aber letzten Endes scheint tatsächlich nur wenig zum Erhalt und der so notwendigen Sanierung des Straßennetzes anzukommen. Hatte nicht erst im August das Bundesverkehrsministerium die Fahrbahn „mit Schäden“ auf deutschen Fernstraßen auf fast 25.000 Kilometer taxiert? Jetzt zeichnet sich ab: Viele Vorhaben stehen derzeit auf der Kippe, auf der aktuellen Streichliste des Bundesverkehrsministeriums stehen allein in Baden-Württemberg 17 Ausbau- und Sanierungsprojekte. Und das, obwohl diese Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Wie also kommt das alles zusammen? Festzuhalten ist jedenfalls: Das „Sondervermögen“ ist schuldenfinanziert. Auf dieses gibt es sehr viele Begehrlichkeiten, es droht sogar so manche Zweckentfremdung. Und: Diese gigantischen finanziellen Mittel scheinen nicht für bedeutsame Projekte des Straßennetzes auszureichen. Bedeutet das quasi also einen Bankrott für den Straßenverkehr? Ein Fazit scheint so einfach wie die Orientierung mitten auf dem Frankfurter Kreuz bei Nacht und Nebel:
Die geplanten Geldflüsse und der Investitionsstau
Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden für Investitionen der Länder bereitstehen. Weitere 100 Milliarden für den Klimaschutz. Die übrigen 300 Milliarden gehen an den Bund für zusätzliche Investitionen etwa in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur oder die Digitalisierung. Das Geld soll auch explizit dabei helfen, den bestehenden Investitionsstau zu beheben.
Die 100 Milliarden in die Bundesländer und der Prüfstand
Der Bundesrechnungshof erkannte hierzu dann gleich Anfang September ein Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleiben könnte. Und auch gleich vorausschauend angemahnt, nicht auf wesentliche Stellschrauben zu verzichten, Mindestvorgaben nicht vermissen zu lassen und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hinreichend zu verankern.
Die Bredouille in Baden-Württemberg und genauer in Stuttgart
Auch hier scheinen die Mittel aus der Rekordverschuldung nicht für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen auszureichen – vom Ausbau ist schon gar nicht mehr die Rede. Geschrieben indes steht der jüngst veröffentlichte Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 der Autobahn GmbH. Gestrichen werden könnten im Raum Stuttgart Projekte wie der Albauf- und -abstieg auf der A8 oder der Ausbau der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und dem Autobahnkreuz Stuttgart. Dort in der Landeshauptstadt ist einem aktuellen Untersuchungsbericht zufolge jede vierte Straße in desolatem Zustand. Straßen, die natürlich trotzdem täglich befahren werden müssen von privat und geschäftlich genutzten Pkw oder Lkw der Logistik. Infrastrukturelle Bauvorhaben sehen sich dabei aber wie auch das ganze Sondervermögen Infrastruktur noch mit anderen, weiteren Problemen konfrontiert:
Das Sondervermögenpaket und seine Fallstricke
Der Modernisierung der Infrastruktur stehen (nicht nur laut einer aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln) auch der herrschende Fachkräftemangel, gerade im Bauwesen, massiv im Weg. Genauso wie die (immer noch abzubauende) Bürokratie, die starken Preissteigerungen und die viel zu langen Planungs- und Genehmigungsprozesse schlichtweg jedes Bauvorhabens. Die Verkehrsaussichten lauten also weiterhin: Verkehrsstaus auf maroden, strapazierten Straßen. Vorsicht!: Das Investitionsstauende liegt hinter vielen Kurven.
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